13 Dez Vorübergehende Schutzmaßnahmen für „energieintensive“ Unternehmen in Schwierigkeiten

Mit einem Gesetz vom 30. Oktober 2022 (Belgischer Staatsblatt vom 3. November 2022) hat der Gesetzgeber kürzlich beschlossen, „energieintensive“ Unternehmen zu unterstützen, die sich angesichts der aktuellen Krise und des damit verbundenen Anstiegs der Energiepreise in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
 
Diese neuen Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, betreffen Einschränkungen zu Mobiliarpfändungen (nicht aber zu Immobilienpfändungen) sowie zur Konkursfähigkeit.
 
Bei Mobiliarpfändungen können die betroffenen Unternehmen einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung stellen, wenn die Güter aufgrund von Schulden für den Kauf von Energieprodukten nach dem 24. Februar 2022 gepfändet werden.
 
Im Bereich des Konkurses wird ein Moratorium für dieselben Gesellschaften eingeführt, die nicht auf Vorladung für insolvent erklärt oder gerichtlich aufgelöst werden können, wobei es einige Ausnahmen gibt. Die Pflicht, ein Konkursgeständnis abzugeben, wird ebenfalls ausgesetzt, wenn die Konkursreife eine Folge des Anstiegs der Energiepreise ist.
 
Es sei jedoch daran erinnert, dass das für die betroffenen Unternehmen eingeführte Moratorium nicht darauf abzielt, diese Unternehmen ihren Verpflichtungen zu entziehen. Der Grundsatz der Zahlungspflicht für fällige Schulden bleibt bestehen, und die Zinsen laufen weiter, bis die Rückstände beglichen sind.
 
Die Schutzmaßnahmen traten am 3. November 2022 in Kraft und werden vorbehaltlich einer Verlängerung am 31. Dezember 2022 enden.
 
Für weitere Informationen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Guillaume RUE.
 
Mit freundlichen Grüßen.
 
Ihr Cairn Legal-Team