Seit dem 2. Februar 2004 sind in Belgien auch Rechtsanwälte dem vorbeugenden Teil der Gesetzgebung zur Geldwäsche unterworfen (Gesetz vom 11. Januar 1993 betreffend die Vorbeugung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus). Diese Gesetzgebung legt den Anwälten eine Reihe von Verpflichtungen auf. Für den Fall der Zuwiderhandlung sind sowohl standesrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Strafen vorgesehen.

Als erstes muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten deutlich identifizieren. Diese Identifizierung muss schriftlich belegt werden und der Anwalt ist gehalten, diese Belege aufzubewahren. Ferner muss der Anwalt während der Dauer der Kundenbeziehung die Identifizierung überwachen, was zu weiteren Nachfragen führen kann. Die Identifizierungs- und Überwachungspflicht besteht nicht nur in Bezug auf den Mandanten – eine natürliche oder eine Rechtsperson – sondern ebenfalls in Bezug auf die Vertreter des Mandanten, wie zum Beispiel die Geschäftsführer oder Mitglieder des Verwaltungsrats einer Gesellschaft. Sollten Rechtsanwälte bei der Ausübung der durch das Gesetz genannten Aktivitäten Tatsachen erfahren, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Geldwäsche oder Finanzierung von Terrorismus in Verbindung stehen, sind sie gehalten, unverzüglich den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer zu informieren. Die Delationspflicht besteht nicht, wenn die Aktivität des Anwalts dazu dient, den rechtlichen Status des Mandanten zu ermitteln, oder wenn sie seine Verteidigung oder Vertretung in einem Verfahren betrifft. Der Vorsitzende der Kammer entscheidet in einem weiteren Schritt, ob die übermittelte Information an die Zelle für finanzielle Informationsbehandlung („Cellule de Traitement des Informations Financières / Cel voor Financiële Informatieverwerking“) weitergegeben werden muss.

Diese Verpflichtungen lassen selbstverständlich das anwaltliche Berufsgeheimnis unangetastet. Aufgrund dieses Berufsgeheimnisses kann der Mandant sich seinem Rechtsanwalt vollständig anvertrauen.

Sollten Sie Fragen zum Umfang der Informationspflicht haben, richten Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: Info@cairnlegal.be