Das neue Werkzeug in Konkurssachen : Das Zentralregister für Kreditwürdigkeit

Am 1. April 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das ein Zentralregister für Kreditwürdigkeit schafft. Es entsteht eine elektronische Datenbank, in die alle Daten von in Belgien ausgesprochenen Konkursen aufgenommen werden. Dies wird den Zugriff auf die Verfahrensakte für alle am Konkurs beteiligten Parteien erleichtern.

Alle Elemente, die aktuell in Papierform in der Gerichtskanzlei eingesehen werden können, werden zukünftig im elektronischen Register aufzufinden sein. Die Akte umfasst insbesondere das Konkursurteil, das Vermögensverzeichnis der insolventen Gesellschaft/Person, die Forderungsanmeldungen, eine Liste aller Forderungen und den Jahresbericht des Konkursverwalters. Das Gesetz sieht für die verschiedenen, durch den Konkurs betroffenen Parteien unterschiedliche Zugangsrechte vor.

Ein königlicher Ausführungserlass wurde am 27 März 2017 verabschiedet. Er legt die Kosten für den Zugang zum Register fest, das seit dem 1. April 2017 auf der Seite www.regsol.be zu finden ist.

Die Gläubiger sollen von nun an ihre Forderungsanmeldung und Beweisstücke online einreichen und eine Gebühr von 6 Euro entrichten. Diese Gebühr gibt ihnen ebenfalls Zugang zur Konkursakte. Für eine einfache Einsicht der Konkursakte, ohne Interlegung einer  Forderungsanmeldung, wird ebenfalls eine Gebühr von 6 Euro erhoben. Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesehen, dass die Anmeldung kostenlos erfolgen kann, wenn die Anspruchserklärung durch eine Privatperson ohne professionelle Hilfeleistung (beispielsweise durch eine Gewerkschaft oder einen Anwalt), durch eine juristische Person ausländischen Rechts oder eine “öffentliche Einrichtung” eingereicht wird. Das Gesetz richtet außerdem eine jährliche Pauschalgebühr für jeden Konkurs ein, die 25 bis 300 Euro beträgt. Diese ist vorrangig im Verhältnis zu allen im Rahmen des Konkurs zu verteilenden Summen.

Die Einrichtung dieses Registers wird den Austausch von Informationen sowie die Transparenz und die Überwachung der Arbeit der Konkursverwalter erleichtern. Es ist wahrscheinlich, dass früher oder später ein ähnliches System für die kollektive Schuldenregelung oder die gerichtliche Reorganisation eingerichtet werden wird.

Wenn Sie nähere Informationen zu diesem Thema wünschen, kontaktieren Sie uns bitte, insbesondere Frau Rechtsanwältin Virginie SCHOONHEYT (virginie.schoonheyt@cairnlegal.be).

Mit freundlichen Grüßen,

Das Team von Cairn Legal

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